#btw21: Außenwirtschaftspolitik für mehr Handel

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Offene Märkte und freier Handel sichern Wachstum und Beschäftigung. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf globale Handelsströme und berufliche Mobilität exportiert der deutsche Maschinen- und Anlagenbau über 80 Prozent seiner Komponenten, Maschinen und Anlagen. Die wichtigsten Absatzmärkte neben der EU sind China und die USA – mit steigender Tendenz. Gefahr droht dem Exportgeschäft durch den weltweit zunehmenden Protektionismus. Jetzt gilt es daher, die Außenwirtschaftspolitik neu zu denken.

Freihandel fördern

Zu einer aktiven Außenwirtschaftspolitik gehört der Abschluss neuer Freihandels- oder Investitionsabkommen, die sich am Wesentlichen orientieren und nicht politisch aufgeladen werden. Die Freihandelsabkommen mit CETA und MERCOSUR sollten zügig ratifiziert, die Verhandlungen mit Indonesien, Australien, Neuseeland und Philippinen abgeschlossen werden. Davon losgelöst, muss die EU gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt verhindern, die durch subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entstehen. Die im Mai 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen wird den Erwartungen des europäischen Maschinenbaus nicht gerecht. Sie ist zu komplex und birgt erhebliche bürokratische Belastungen und Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen.

Transatlantische Beziehungen beleben

Die Verkündung eines neuen Klimaschutzziels für die USA und die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation verbessern zu wollen, bieten die Chance für eine Neustart in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Dabei sollte das Ziel nicht ein „TTIP 2.0“ sein. Stattdessen sollte es im ersten Schritt um ein Abkommen zur Abschaffung aller Industriezölle und um ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen gehen. Gleichzeitig müssen die wechselseitigen Strafzölle beseitigt und die Zolldrohungen beendet werden. Allein die vollständige Beseitigung der Zollhürden im transatlantischen Maschinenbau würde insgesamt zu Kosteneinsparungen von 850 Millionen Euro pro Jahr führen.

Exportfinanzierung stärken

Um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, braucht die deutsche Exportwirtschaft einen Vorstoß für eine Reform des deutschen Exportfinanzierungssystems, die auch die Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. So sollte für den Mittelstand der Zugang zu den staatlichen Exportkreditgarantien (Hermes-Deckung) für Geschäfte bis zu 5 Millionen Euro verbessert werden.

Wussten Sie, dass im Jahr 2020 nur 1,4 Prozent der deutschen Gesamtexporte durch eine Hermes-Deckung abgesichert wurden?

Hilfe bei extra-territorialen Sanktionen

Deutschland und die EU erkennen die extra-territoriale Anwendung von Gesetzen aus Drittstaaten nicht an und betrachten sie als völkerrechtswidrig. Dennoch können diese in der Praxis enorme Auswirkungen auf das Geschäft europäischer Unternehmen haben – und das, obwohl sie nach europäischem Recht konform handeln. Der Maschinenbau benötigt politische, rechtliche und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, um extra-territoriale Sanktionsrisiken abwehren zu können. Dies schließt insbesondere sichere, zuverlässige Zahlungswege in alle Länder dieser Welt ein. Der VDMA unterstützt nachdrücklich die politische Diskussion in Deutschland und Europa über Maßnahmen zur Begrenzung der Wirkungen von extra-territorialen Sanktionen.

Arbeitseinsätze in der EU erleichtern

Arbeitseinsätze und Dienstreisen innerhalb Europas unterliegen strengen bürokratischen Regeln. Dazu gehören auch die EU-Meldevorschriften, die sehr unterschiedlich in den Mitgliedsstaaten geregelt sind. Die praktische Handhabung und die korrekte Beachtung aller Vorschriften stellen die exportorientierten Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus vor große Herausforderungen. Um unkompliziert Monteure oder Servicemitarbeiter entsenden zu können, müssen die Meldevorschriften in den EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht und die Bürokratie deutlich reduziert werden.

Fazit

Der Neustart nach der Pandemie sollte genutzt werden, um eine neue und aktivere Außenwirtschaftspolitik zu initiieren. Das stärkt den Standort Deutschland und den EU-Standort in der Welt. Nach der Bundestagswahl ist die neue Regierung gefordert, die exportierenden Unternehmen stärker zu flankieren und zu unterstützen. Besonders im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten muss die deutsche Außenwirtschaftspolitik strategischer werden und dem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Ein sichtbares Zeichen dafür wäre ein Beauftragter der Bundesregierung für Außenwirtschaft.

Kontakt

Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft,
Telefon +49 63 6603-1441, E-Mail ulrich.ackermann@vdma.org

Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

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